KW 16/2022: „F*ck Them Kids“ in Kalifornien - wie "Faktenchecker" proBabyMord-Gesetz schützen
Fehlersuchbild für Feministinnen (und zwar kein einfaches, weil Unterschiede zwischen Nazis und pro-10-M-nach-Geburt-abtreiben sind schwer zu erkennen) © verlinktes Video/gemeinfrei
Ein „interessantes“ Video:
Darin werden wohl in Kalifornien Leute befragt, was sie von einem Gesetzesentwurf halten, der garantieren würde, dass es bei Tod des Kindes bis 7 Tage nach Geburt KEINE strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Mutter geben kann. Sprich straffreies Töten bis zu 7 Tage nach Geburt. Und es haben sich Leute gefunden, die das gut finden. Ist auch kein Missverständnis, der eine sagt explizit, dass er Möglichkeit „abortion“ bis zu 10 Monate „out of the womb“ (= außerhalb der Gebärmutter) befürwortet. „F*ck them kids“ halt, einfach Wahnsinn. Was allerdings noch wahnsinniger ist, so ein Gesetz könnte passieren: https://leginfo.legislature.ca.gov/faces/billNavClient.xhtml?bill_id=202120220AB2223
Das ist ein Gesetzesentwurf, der in Kalifornien ins Parlament eingebracht wurde, davon Sec. 7, 123467:
„Notwithstanding any other law, a person shall not be subject to civil or criminal liability or penalty, or otherwise deprived of their rights, based on their actions or omissions with respect to their pregnancy or actual, potential, or alleged pregnancy outcome, including miscarriage, stillbirth, or abortion, or perinatal death.“ Da gibt es nicht viel zu interpretieren:
„Notwithstanding any other law“ = diese Regelung soll gelten, selbst wenn andere Gesetze gegenteiliges sagen. „a person shall not be subject to civil or criminal liability or penalty“ = für bestimmte Personen sollen zivilrechtliche oder strafrechtliche Konsequenzen VOLLSTÄNDIG ausgeschlossen werden „based on their actions or omissions with respect to their pregnancy or actual, potential, or alleged pregnancy outcome“ = und zwar soll dieser Rechtsfolgenausschluss für Personen in Bezug auf ihre Schwangerschaft und dem Ausgang der Schwangerschaft gelten (böse Terfs würden hier natürlich statt „person“ „woman“ schreiben/denken; aber Kalifornien ist ja voll woke). Wofür soll der Rechtsfolgenausschluss gelten? „including miscarriage, stillbirth, or abortion, or perinatal death“ = für Fehlgeburt, Totgeburt, Abtreibung (bis hierhin nichts Ungewöhnliches, da in Kalifornien Abtreibung sowieso fast immer legal) und „perinatal death“. Wie ist „perinatal death“ definiert? Im Gesetz nicht, also gilt die übliche Definition:
https://en.wikipedia.org/wiki/Perinatal_mortality
„The World Health Organization defines perinatal mortality as the "number of stillbirths and deaths in the first week of life per 1,000 total births, the perinatal period commences at 22 completed weeks (154 days) of gestation,[2] and ends seven completed days after birth"“ => Vollständiger Ausschluss von zivil- oder strafrechtlichen Folgen für die Mutter im Falle des Todes des Kindes bis zu 7 Tage nach Geburt. => Wie bei den Römern ist Kindstötung bis zu 7 Tage nach Geburt straffrei.
Allerdings gab es negatives mediales Echo:
https://miamistandard.news/2022/03/24/california-introduces-new-bill-that-would-allow-mothers-to-kill-their-babies-up-to-7-days-after-birth/ Denn sogar in Kalifornien sind doch noch nicht alle „Kind 7 Tage nach Geburt töten“-Woke. Woraufhin der Gesetzesentwurf geändert wurde, aktuelle Fassung: https://leginfo.legislature.ca.gov/faces/billNavClient.xhtml?bill_id=202120220AB2223
„prgenancy-related cause“ =/= 5 Tage nach Geburt Kissen aufs Gesicht drücken=>Kind nach Geburt töten soll doch strafbar bleiben. Jetzt gibt es eine freundliche Interpretation: Hier ist die übliche – und gerade bei Abtreibungsfans sehr beliebte – Gesetzesschlamperei passiert, man schreibt halt schnell ein Gesetz, keiner liest es richtig, keiner denkt richtig nach, was es rechtlich bedeutet – und, upps, schon ist es halt passiert und man hat Kindstötungen legalisiert oder Sklaverei wieder erlaubt. So was kann hoch qualifizierten Politikern und ihren juristischen Mitarbeitern schon mal passieren. Aber das Video oben stützt diese Interpretation nicht. Es gibt wirklich Leute, die bis 7 Tage nach Geburt töten straffrei haben wollen. Und vor allem: Man hätte dann ja mit einem „Sorry, war keine Absicht, danke für den Hinweis, Fehler ist korrigiert“ reagieren können. Aber so läuft das nicht bei ProAbortion. Stattdessen gibt es einen „Fakten“check, der glatt die Frechheit hinbekommt, basierend auf der NACH dem Miami Standard Artikel erfolgten Änderung zu behaupten, der Miami Standard Artikel sei irreführend:
„Ivie told PolitiFact, however, that Wicks amended the language of the bill to specify that it would only prevent people from being prosecuted if a perinatal death occurred "due to a pregnancy-related cause."“ = eine Änderung des Gesetzesantrages NACH der Publikation des Miami Standard Artikels wird in der Bewertung verwendet, um die (angebliche) Intention der Gesetzesautoren zu belegen, dass diese doch keinen Neonatizid straffrei machen wollten. „A post claimed a proposed California bill "would allow mothers to kill their babies up to 7 days after birth." It does not. The bill is meant …[Gesetzes-Intention bewertet anhand der geänderten Fassung] A judge would use that legislative intent to help interpret any ambiguity in the law if it were passed. We rate this claim False.“ Man darf doch nicht den Faktencheck des Artikels basierend auf NACH dem Artikel datierenden Änderungen machen. Der Artikel hatte als Basis den zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Antrag. Ergab sich aus dem, dass straffreier Neonatizid nicht beabsichtigt war? Wenn ja, dann war Artikel „false“. Wenn nein, dann war Artikel „true“, oder zumindest legitim darin die Frage aufzuwerfen, ob da straffreier Neonatizid beabsichtigt ist. Und dass er im Wesentlichen „true“ war, ergibt sich daraus, dass eine Änderung erfolgte.
Diese Änderung ist juristisch nichts anders als „Upps, die vom Miami Standard haben ja ein wenig recht, sollten wir ändern.“ Ist also völlig perfide, der Umstand, der eigentlich zeigt, dass der Artikel berechtigt war, wird als „Beleg“ verwendet, dass der Artikel „false“ gewesen sein soll. Lügenpresse, halt die Fresse, bleibt da nur zu sagen. Und nach so einem verlogenen Faktencheck bin ich mir wirklich nicht sicher, ob hier ein echtes Missgeschick passierte. Oder ob man versuchte, was durchzubringen, und erwischt wurde, woraufhin einem Journos helfen, aus der Schusslinie zu kommen.
Man kann das ganze übrigens nicht mal damit entschuldigen, dass angeblich straffreier Neonatizid nie Intention war.
Denn es gibt im Bereich der Gesetzgebung nur wenig, was so viel Verachtung verdient, wie Parlamentarier mit juristisch kundigen Mitarbeitern, die bei einem verhunzten Gesetzesentwurf sagen "war nicht so gemeint".
Die Welt ist voll BESCHISSENER Gesetze mit teils FURCHTBAREN Folgen, die alle „war nicht so gemeint" waren. Es sterben ziemlich sicher jetzt gerade irgendwo auf der Welt Menschen (und zwar auch geborene, aber natürlich auch viele ungeborene), weil einige Parlamentarier, Minister und ihre juristischen Mitarbeiter zu faul oder zu doof waren, ihr eigenes Gesetz sorgfältig zu lesen und zu verstehen. Deshalb haben Parlamentarier besondere Verantwortung, ihr HIRN zu verwenden und den TEXT zu lesen, der im GESETZ STEHEN soll. Und sich nicht mit ihren eigenen (nahezu) VOLLKOMMEN IRRELEVANTEN Absichten, Presseerklärungen, Talkpoints, etc. das Hirn zu vernebeln. Denn am Ende zählt nur oder fast nur, welche Worte im Gesetz stehen und wie diese juristisch zu verstehen sind.
Alles andere ist nur PR-Geeiere.
Da solche Schlampereien, bei denen „aus Versehen“ etwas mehr legalisiert wird als ursprünglich behauptet, „zufälligerweise“ ProAbortion dauernd passieren, ist es ein reales Risiko, dass „aus Versehen“ doch mal Neonatizid wie bei den Römern legalisiert wird. ProAbortion Inkompetenz ist hoch, und es wird noch oft Gesetze geben, die Ungeborene und Neugeborene zu wenig schützen. Deshalb dran denken, liebe Männer, man sollte so früh wie möglich an den Schutz der eigenen Kinder denken: VOR (mgl. ausfallendem) Sex genug (erübrigt sich mgl. wenn Sie Frau schon kennen, zB EIGENE Ehefrau) mit Frau über Verhütung/Kinder/etc. reden. Sonst machen Sie sich mgl. fahrlässig am Tod Ihres eigenen Kindes mitschuldig! Viel Spaß, schöne Woche!